Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne hätten wir Sie kurz vor der Wahl nicht mehr mit einem weiteren Druckwerk belästigt, aber die politischen Mitbewerber zwingen uns dazu. Denn das von unserer Politik im letzten gemeinsamen Flyer der FWG, BNL und SPD gezeichnete Bild unserer politischen Arbeit bedarf einer Richtigstellung.
Uns wird vorgeworfen, Sie bewusst falsch über unsere Anträge und unsere Arbeit für Pettstadt informiert zu haben. Wir möchten daher unsere Aussagen um Hintergrundinformationen ergänzen, die wir in unserem Flyer aus Platzgründen nicht aufgeführt, aber bei unserer Wahlveranstaltung öffentlich bereits erklärt haben.
Entscheiden Sie bitte selbst, ob wir uns mit fremden Federn schmücken oder nicht!
1. Einführung eines Senioren-Euro
Der 1. Bürgermeister berichtete in seinem Bericht der GRS vom 12.11.2013 von einer Anfrage seitens des Pfarrgemeinderats auf Gewährung eines Zuschusses für die Weihnachtsfeier der Senioren. Im Vorfeld hatte es bereits ein Gespräch zwischen PGR Vorsitzenden Thomas Berthold und dem GR Alexander Hummel zu diesem Thema gegeben.
Die CSU Fraktion brachte in der Diskussion den Vorschlag ein, keine pauschale Förderung zu gewähren, sondern für alle Bürger über 65 Jahren einen festen Betrag (Vorschlag: 1,- pro Jahr) für eine gemeindliche Weihnachtsfeier an eine zentrale Einrichtung (konkret: PGR) zu geben.
Nach unserer Interpretation war und ist dies ein Antrag, der positiv beschieden worden ist.
2. Sanierung des Kriegerdenkmals
Die Interpretation der GR-Kollegen ist korrekt.
Allerdings hat der CSU-Gemeinderat Dippacher bei diesem Antrag in seiner Funktion als 1. Vorsitzender des Soldaten- und Kameradenvereins gesprochen.
Warum an dieser Stelle nicht die gleiche Wortglauberei betrieben worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis und bleibt ohne weiteren Kommentar.
3. Neuregelungen in der Vereinsförderung
Seit vielen Jahren fordern wir die Aufstellung von klaren Förderrichtlinien, die für alle Vereine eine gerechte und ausgewogene Vereinsförderung regelt. Diese Versuche scheiterten stets an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Pettstadter Gemeinderat.
Auf unseren Antrag wurde zumindest der Pachtvertrag zur Nutzung der gemeindlichen Schul-Sportanlage an der Hammerstatt zukunftsfähig gestaltet und ergänzt. Hierbei haben wir erreicht, dass die Zuschüsse für den Platzwart erheblich erhöht, die Planungssicherheit bei der Finanzierung von Anschaffungen hergestellt und insbesondere die Nutzung für alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von der Willkür Einzelner abhängt, sondern vertraglich zugesichert wird.
Für uns gehört dieser Pachtvertrag in den Bereich der Vereinsförderung und stellt eine positive Neuregelung für Pettstadt dar, denn davon profitieren nicht nur der Sportverein Pettstadt, sondern alle Vereine und Einrichtungen.
Davon abgesehen, bitten wir darum, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die CSU Fraktion hat in der abgelaufenen Periode bei weitem nicht nur in diesem Punkt Verbesserungen für die Vereine erreicht. So konnten wir in der GRS 10/2012 eine dauerhafte Reduzierung der Gewerbesteuerlast unserer gemeinnützigen Vereine durchsetzen und deren Arbeit fördern.
Betont sei zusammenfassend, dass wir von „Neuregelungen in der Vereinsförderung“ und nicht von der kompletten „Neuregelung der Vereinsförderung“ gesprochen haben!
4. Ausweisung des Wohnbaugebiets
Die CSU hat mehrfach die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes unter der Berücksichtigung von sozialen Aspekten innerhalb des GRs gefordert. Diese Forderungen wurden stets mit dem Hinweis auf Vorbehalte des Landratsamtes wegen der noch vorhandenen freien Bauplätze beantwortet.
Die CSU beantragte daher, die Haltung des Landratsamtes konkret überprüfen zu lassen, um bei einem positiven Bescheid die Ausweisung eines Wohnbaugebietes zu forcieren.
Nach unserer Meinung ist dies ein konkreter Antrag gewesen, der direkt zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes führte.
5. Sanierung des Pettstadter Friedhofs
Die CSU Fraktion hat bereits im Jahr 1997 und 2002 den Antrag auf Sanierung des Pettstadter Friedhofs gestellt. Diese Sanierung wurde seither immer wieder wegen anderer Projekte (Rathaussanierung, Bau KiTa, Generalsanierung KiGa) verschoben.
Im Jahr 2011 schlug der 1. Bürgermeister Schmitt vor, eine Gemeindebroschüre auflegen zu wollen. Die CSU forderte vor dem Beginn eines neuen Projektes erst vorliegende Anträge abzuarbeiten und stattdessen die Sanierung des Friedhofs in Angriff zu nehmen. Der GR folgte diesem Antrag.
Somit geht die Sanierung des Pettstadter Friedhofs direkt auf einen Antrag der CSU zurück- wenn dieser ursprünglich auch vor der aktuellen Periode eingebracht, aber erst jetzt umgesetzt wurde.
6. Einführung des online-Büchereikatalogs
Im Verlauf einer GR Sitzung erklärte die Verwaltung, dass die Serverhardware der Gemeinde ausgetauscht wird und die Altgeräte entsorgt werden müssen.
Der GR Alexander Hummel fragte daraufhin nach, ob diese Server nicht kostenfrei an die Gemeindebücherei weitergegeben werden könnten, um damit einen online-Büchereikatalog realisieren zu können.
Der Vorschlag traf fraktionsübergreifend auf Zustimmung. Da ergänzend Software angeschafft werden musste, stellte das Büchereiteam auf Anregung von GR Alexander Hummel den Antrag auf Einrichtung des online-Katalogs.
In diesem Fall kann nicht von einem Antrag, aber wohl von einer Initiative der CSU Fraktion gesprochen werden.
7. Konsequenter Weiterausbau der DSL-Infrastruktur
Wir freuen uns, dass die von uns gestartete Initiative als der Grundstein des DSL Ausbaus in Pettstadt wahrgenommen wird. Seither hat sich die CSU Fraktion bei allen Gelegenheiten innerhalb des GR für einen konsequenten Weiterausbau stark gemacht.
Dies gilt vor allem für das Jahr 2010, in dem der GR die Frage diskutierte, ob es zu einem DSL Ausbau oder zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs kommen solle.
Wir haben aus der Diskussion heraus beantragt, beide Investitionen zu tätigen obwohl einige GRte der Meinung waren, den DSL Ausbau zurückstellen zu können.
8. POV Kalender
Der POV Kalender wurde 1996 vom damaligen POV Sprecher Jürgen Schmitt aufgelegt. Seither wurde dieser jährlich zunächst von GR Manfred Dippacher und seit 2008 von GR Alexander Hummel in deren Eigenschaft als POV Sprecher neu verfasst.
Die entsprechenden Vorlagen wurden im Rahmen des Amtwechsels zur Weiterverwendung übergeben. Die presserechtliche Verantwortlichkeit wurde durch die Fußnote „© Alexander Hummel“ publiziert.
Sofern diese Fußnote einen derartigen Aufreger rechtfertigt, erlauben wir uns zu fragen, warum dies erst jetzt und nicht bereits bei Drucklegung im Dezember 2013 zur Diskussion kommt. Ferner sei bemerkt, dass der Druckauftrag durch die Gemeindeverwaltung selbst erfolgt ist.
Wir finden, dass sich alle Beteiligten diese kurzfristige Materialschlacht hätten ersparen können, wenn man sich mutig der von uns vorgeschlagenen Podiumsdiskussion zwischen allen Bürgermeisterkandidaten gestellt hätte. Dazu hatten wir eingeladen! Aber vielleicht ist es für Einige leichter, Flyer zu verteilen, als sich einer direkten Auseinandersetzung zu stellen.
Wir entschuldigen uns für die missverständliche Verwendung des Begriffs „Anträge der CSU Fraktion“, die wir zugegeben synonym für „Initiative“, „Idee“ und „Anregung“ verwendet haben. Aber unser Bürgermeisterkandidat hat sich lieber um die Vorbereitung des POV-Faschings gekümmert als den Flyer auf mögliche Angriffspunkte hin zu untersuchen.
Wir bedanken uns abschließend bei den politischen Mitbewerbern für die intensive Lektüre unseres ersten Flyers, in dem wir unser Team für Pettstadt sowie unsere Ziele vorgestellt haben. Doch fragen wir uns, warum die angeblichen Unwahrheiten nicht bei unserer Wahlversammlung diskutiert wurden, obwohl Vertreter aller Fraktionen anwesend waren.
Wir bedauern, dass unsere Mitbewerber Wahlwerbung nicht durch die zweifelsohne vorhandenen eigenen Ideen betreiben, sondern durch die Diffamierung der Arbeit anderer.
Wir finden es schade, dass Wahlkampf mit solchen Mitteln geführt wird, aber wir vertrauen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Wählervotum faire Politik unterstützen.
Wir stehen mit unserem Namen für unsere Aussagen!
Alexander Hummel Manfred Dippacher
CSU Gemeinderat CSU Gemeinderat
Unsere Gegendarstellung finden Sie auch im PDF-Format: Gegendarstellung